Basel (ots) – Interpharma ist sehr enttäuscht vom Entscheid des Bundesrats zu den Pharmapreisverordnungen.
Dass der Bundesrat ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo der Schweizer Franken nach allgemeiner Ansicht massiv überbewertet ist, die Schweizer Preise nur noch auf die Auslandpreise abstützen will, ist schwer nachvollziehbar. Schweizer Firmen, deren Kosten für Forschung und Entwicklung am Standort in den letzten drei Jahren im Vergleich zum Ausland massiv gestiegen sind, werden nun zusätzlich mit massiven Preissenkungen abgestraft.
Gemäss den geltenden Gesetzesgrundlagen werden die Medikamentenpreise in der Schweiz alle drei Jahre aufgrund der Vergleiche mit anderen Medikamenten gleicher Wirkung und dem Preis im Ausland überprüft. Ausserdem werden während der Patentlaufzeit die Kosten für Forschung und Entwicklung berücksichtigt. Diese Preisüberprüfung wurde in einer Zeit stabiler Wechselkurse eingeführt, wobei seitens Regierung und Parlament immer betont wurde, dass man der Innovation ein attraktives Umfeld bieten und den Pharmastandort stärken wolle. Mit der Verordnungsänderung hat der Bundesrat nun das Gegenteil gemacht. Er will, dass sich Preisüberprüfungen einzig noch am Auslandpreis orientieren, wobei dies einzig noch für Preissenkungen gilt und selbst wenn der Preisunterschied zum Ausland rein währungsbedingt ist.
Mit diesem allein kostenorientierten Entscheid negiert der Bundesrat in den letzten Monaten die auch im Parlament wiederholt geäusserten Sorgen um den Standort und zeigt, dass es ihm anscheinend mit der Ausarbeitung eines Masterplans für die Stärkung des Pharmastandorts nicht ernst ist.
Der Entscheid des Bundesrates ist nicht nur wirtschaftspolitisch fragwürdig, er ist auch rechtlich umstritten, denn die heutigen WZW-Kriterien für die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Medikamenten basieren auf dem Gesetz über die Krankenversicherung (KVG), und dieses kann nur das Parlament ändern. Entsprechend schafft der Bundesrat auch Rechtsunsicherheit.
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